Allgemeine Geschäftsbedingungen der Worldsoft AG
Wir weisen darauf hin, dass die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Worldsoft AG, Pfäffikon, Schweiz, dauerhaft im Internet unter http://www.worldsoft.ch im Menü "AGB" verfügbar ist. Es besteht außerdem jederzeit die Möglichkeit, die AGB mit Hilfe der allgemeinen Browser-Funktionen auszudrucken (Menü "Datei" - Befehl "Drucken"). Der Kunde wird hiermit ausdrücklich zur Einsichtnahme und zum Ausdruck dieser AGB aufgefordert.
(1) Geltungsbereich, Anwendbarkeit
1.1. Die Worldsoft AG erbringt Dienstleistungen, Aufträge und Bestellungen ausschliesslich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennen wir nicht an, es sei denn, sie werden von uns schriftlich bestätigt.
1.2. Worldsoft ist jederzeit berechtigt, die AGB zu ändern oder zu ergänzen, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von Worldsoft für den Kunden zumutbar sind. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
1.3. Für den Vertrag zwischen dem Kunden und der Worldsoft AG gelten ausschließlich die AGB der Worldsoft AG. Entgegenstehende Bestimmungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung und zwar auch dann nicht, wenn die Worldsoft AG solchen Bestimmungen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.
1.4. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen der jeweiligen Organisation.
(2) Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
2.1. Der Leistungsumfang der angebotenen Dienstleistungen sowie die Höhe der entsprechenden Entgelte und deren Zahlungsweise ergibt sich aus den Informationen auf der Homepage der Worldsoft AG und gegebenenfalls aus dem erteilten schriftlichen Auftrag in Verbindung mit den Beschreibungen der jeweiligen Vertragsgegenstände in diesen AGB. Unsere Angaben zu Dienstleistungen und Preisen im Rahmen des Bestellvorgangs sind unverbindlich. Die Kundenbestellung nehmen wir durch die Mitteilung der Annahme oder mit der ersten Erfüllungshandlung an.
2.2. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Bereits gezahlte bzw. fällige Gebühren werden im Falle einer regulären oder fristlosen Kündigung nicht erstattet bzw. sind noch zu entrichten. Wurde mit dem Kunden eine Mindestlaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit. Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden gesondert Abweichendes vereinbart wird.
2.3. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Worldsoft insbesondere dann vor, wenn der Kunde:
- mit der Zahlung der Entgelte mehr als 30 Kalendertage in Verzug gerät,
- schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 4.3, 4.4, 4.5, 8.1, 8.6 geregelten Pflichten verstößt
2.4. Worldsoft ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
2.5. Werden von Dritten gegenüber Worldsoft Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 4.5 geltend gemacht, ist Worldsoft berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.
2.6. Die Kündigung des Kunden bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt. Insbesondere bei Domainkündigungen muss die Kündigung vom Domaininhaber selbst unterzeichnet sein.
(3) Leistungspflichten, Verfügbarkeit der Dienste, Wartungsfenster
3.1. Worldsoft stellt dem Kunden je nach vereinbartem Leistungsumfang seine Verbindungen ins Internet, Kommunikations-, Software-, Server- und Anwendungsinfrastruktur in nach Einschätzung von Worldsoft zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung geeignetem Umfang zur Verfügung. Ein Anspruch des Kunden auf die Verfügbarkeit ganz bestimmter Verbindungswege oder Server besteht nicht.
3.2. Sofern die Zugangstechnik nicht zum vereinbarten Leistungsumfang gehört, hat der Kunde sich vorab über die jeweilige Zugangskonfiguration in der konkreten technischen Ausgestaltung bei Worldsoft zu informieren und sicherzustellen, daß die technischen Komponenten miteinander korrespondieren. Worldsoft übernimmt in diesem Fall keinerlei Verantwortung und Haftung dafür, daß die auf seiten des Kunden vorhandene Ausstattung für den Zugang zu den beauftragten Diensten in technischer und tatsächlicher Hinsicht einsetzbar und funktionsfähig ist.
3.3. Die der Worldsoft AG obliegenden Leistungspflichten, ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung der Produkte, die auf der Homepage von Worldsoft, derzeit adressiert mit www.worldsoft.ch zu finden ist. Die Leistung umfasst ausschließlich die Nutzung gemäss der Leistungsbeschreibung. Es gehen keine weitergehenden Rechte an der Systemprogrammierung mit Ausnahme der Nutzungsrechte auf den Kunden über. Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung nicht anderweitig aufgeführt, umfasst die Bereitstellung einer Software im Rahmen des Service nicht die Konfigurierung der EDV-Systeme des Kunden, die Implementierung der Software beim Kunden, die Schulung von Mitarbeitern des Kunden in der Benutzung der Software oder andere in Zusammenhang mit dem Einsatz von Software entstehende Beratungsleistungen.
3.4. Worldsoft garantiert außerhalb der Wartungsfenster eine mittlere Verfügbarkeit aller Dienste von 95% bezogen auf einen Monat. Werden diese Verfügbarkeitswerte unterschritten, kann der Kunde eine zeitanteilige Rückerstattung der betreffenden Gebühren für den Nichtverfügbarkeitszeitraum verlangen. Eine Nichtverfügbarkeit liegt vor, wenn der Kunde die vereinbarten Dienste nicht mehr nutzen kann oder die Nutzung dieser Dienste unzumutbar erschwert ist, und die zugrundeliegende Störung im Verantwortungsbereich von Worldsoft liegt.
3.5. Sämtliche planbaren Wartungsarbeiten werden im Rahmen vorangekündigter Wartungs-Zeitfenster, die normalerweise in der Nacht liegen, durchgeführt. Während der Wartungszeitfenster kann es zu einer zeitweisen Nichtverfügbarkeit der vereinbarten Leistungen kommen, ohne das dies einer besonderen Ankündigung bedarf. Ist eine solche zeitweise Nichtverfügbarkeit vorhersehbar, wird Worldsoft nach Möglichkeit den Kunden rechtzeitig vorab davon in Kenntnis setzen. Tritt eine Nichtverfügbarkeit aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die Worldsoft die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ein - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Betreiber von Datenverbindungen, die Worldsoft nutzt, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern Worldsoft eintreten -, hat Worldsoft auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen die Störungen nicht zu vertreten.
3.6. Worldsoft ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Worldsoft ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
(4) Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten
4.1. Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zurzeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei Worldsoft betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. Worldsoft wird daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. Worldsoft kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen Worldsoft und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain behandelt.
4.2. Erstellt Worldsoft auch die Internetpräsenz des Kunden, so gelten die von uns genannten Termine und Fristen unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Alle Liefertermine stehen unter dem Vorgehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig. Die Internetpräsenz wird auf der Basis der Worldsoft-Technologie erstellt, optimiert für Internet Explorer ab Version 5.5. Nach der Auftragserledigung durch Worldsoft hat der Kunde unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Woche, zu überprüfen, ob der Auftrag ordnungsgemäss und fehlerfrei ausgeführt wurde und eventuelle Mängel unverzüglich anzuzeigen sowie Mängelbehebung zu verlangen. Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, sofern Worldsoft nicht grober Vorsatz nachzuweisen ist. Verlangt keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme, gilt die vertragliche Leistung eine Woche nach Mitteilung der Fertigstellung als abgenommen.
4.3. Der Kunde stellt alle für die Erbringung der Leistung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung. Der Kunden trägt die Übermittlungsgefahr, insbesondere den Verlust von Daten. Unterlagen des Kunden (wie Prospekte, Fotos, Datenträger usw.) werden ihm nur auf sein Verlangen zurückgesandt. Die Gefahr und Kosten hierfür trägt der Kunde.
4.4. Der Kunde überspielt auf den Server nur Informationen und Dateien die "Server-Ready" sind, d.h. sie sind in einem Zustand, der keiner weiteren Veränderung durch uns bedarf. Wir sind nicht verpflichtet, Dateien auf Inhalt, Richtigkeit oder Brauchbarkeit zu überprüfen. Sollte das Material des Kunden nicht "Server-Ready" sein, können wir dieses zu jeder Zeit ablehnen. Der Kunde wird sofort über das fehlerhafte Material benachrichtigt und erhält die Möglichkeit dieses zu korrigieren oder zu verändern, damit es den Anforderungen der Dienste genügt.
4.5. Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Worldsoft ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Worldsoft wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.
4.6. Die von Worldsoft im Rahmen unserer Dienstleistungen zugänglich gemachten Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien, insbesondere Designvorlagen sowie Programme (z.B. CGI-Module) sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde kann solche Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte auf die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über Worldsoft geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch Worldsoft oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet.
4.7. Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite und - sofern der Worldsoft-Shop Gegenstand des Vertrages ist - in sein Shop-Angebot eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt Worldsoft von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
4.8. Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse und - sofern der Worldsoft--Shop Gegenstand des Vertrages ist - die Inhalte seines Internet-Shops nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde Worldsoft unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 (in Worten: fünftausend Euro).
4.9. Worldsoft ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 4.3 oder 4.6 unzulässig sind, ist Worldsoft berechtigt, die Dienstleistung zu sperren. Worldsoft wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
(5) Software als Service (SaaS)-Dienstleistungen
5.1. Worldsoft bietet Dienstleistungen als Software-Provider - Software as a Service (SaaS) - an. Hierbei stellt Worldsoft die angebotene Software nebst der erforderlichen Rechenleistung von zentralen, nicht notwendigerweise eigenen, Servern über das Internet zur Benutzung zur Verfügung. Ein Download oder sonstige Überlassung der Software erfolgt nicht. Eine lokale Kopie der jeweiligen Anwendungssoftware liegt nicht notwendigerweise vor. Die Benutzeroberfläche der Software wird durch den Browser des Kunden angezeigt; die Bedienung der Software erfolgt hierüber.
5.2. Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung nicht anderweitig aufgeführt, gewährt Worldsoft dem Kunden an der bereitgestellten Software für die Laufzeit des Vertrages das nicht ausschließliche Recht, im Rahmen des Service von Worldsoft auf die Software zuzugreifen und sie für seinen internen Geschäftsbetrieb zu nutzen.
5.3. Worldsoft behält sich alle Eigentums- und Nutzungsrechte an der Form und Darbietung ihrer Dienste und den Applikationen vor. Ebenso behält sich Worldsoft das Recht vor, die Anwendungen für den Kunden jederzeit in zumutbarer Weise zu ändern bzw. weiter zu entwickeln.
5.4. Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste der Worldsoft AG sachgerecht zu nutzen. Sachgerecht, das heisst gemäss der Leistungsbeschreibung zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet, anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen.
5.5. Der Kunde ist verpflichtet der Worldsoft AG erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung). Der Kunde wird im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen. Worldsoft wird Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden betrieblichen Möglichkeiten innerhalb der Bürozeiten beseitigen (montags bis freitags 8:30 bis 18:00 Uhr). Der Kunde ist verpflichtet, vor Abgabe einer Störungsmeldung an Worldsoft zunächst alle Fehlerquellen in seiner Risikosphäre, wie Endgeräte (Computer, Notebooks etc), Datenkabelanbindungen etc., zu überprüfen und eine Fehlfunktion dieser Quellen auszuschließen. Gibt der Kunde danach eine Störungsmeldung an Worldsoft ab, obwohl er erkannt hatte oder erkennen musste, dass der Fehler nicht bei Worldsoft liegen konnte, so ist der Kunde verpflichtet, Worldsoft den durch die Überprüfung ihrer Einrichtungen entstandenen Schaden zu ersetzen, soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung allein im Verantwortungsbereich des Kunden vorlag.
5.6. Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung nicht anderweitig vereinbart, ist die Vervielfältigung der Software oder Installation der Software auf Datenverarbeitungsanlagen des Kunden, soweit dies für den Zugriff und die Nutzung der Software im Rahmen des Service nicht unbedingt erforderlich ist untersagt.
(6) Allgemeine Zahlungsbedingungen
6.1. Worldsoft ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Worldsoft verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Im Verzugsfall berechnet Worldsoft Zinsen in Höhe von fünf Prozent jährlich und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.
6.2. Die in Rechnung gestellten Gebühren sind jeweils im Voraus zu entrichten. Worldsoft ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Leistungsbeschreibung). Gerät der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag in Verzug, bleibt die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts von Worldsoft vorbehalten. Wird zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts die Sperrung des Angebots erforderlich, kann Worldsoft Administrationskosten in Höhe von 20,00 € von dem Kunden fordern, wobei dem Kunden ausdrücklich der Nachweis gestattet ist, dass Administrationskosten überhaupt nicht oder nicht in der genannten Höhe von 20,00 € entstanden sind.
6.3. Der Kunde hat mit seinem MyAdmin-Code Zugang zu seinen Rechnungen. Diese können dort von ihm abgerufen werden. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist Worldsoft berechtigt, hierfür pro Rechnung EUR 2,90 zu verlangen.
6.4. Der Kunde kann Worldsoft ermächtigen, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde seine Bank hiermit unwiderruflich, uns seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen. Kommt es zu einer Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift und hat der Kunde dies zu vertreten, ist er verpflichtet, Worldsoft die jeweiligen Rücklastschriftkosten der Bank sowie Bearbeitungskosten in Höhe von 9,60 € zu ersetzen, wobei ihm der Nachweis gestattet wird, dass Bearbeitungskosten nicht oder nicht in der genannten Höhe entstanden sind.
6.5. Wenn der Kunde trotz Mahnung und Friststellung in Zahlungsverzug gerät, sind wir zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechtigt, soweit kein geringerer Schaden nachgewiesen wird.
6.6. Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder wir diese schriftlich anerkannt haben. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde nur befugt, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(7) Gewährleistung und Haftung
7.1. Worldsoft erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch eine andere Stelle erfolgen, ohne dass Worldsoft hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt.
7.2. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass er unsere Dienste auf eigenes Risiko nutzt. Weder wir noch unsere Mitarbeiter oder andere mit den Diensten in Verbindung stehende Personen oder Firmen garantieren, dass der Server nicht unterbrochen wird oder fehlerfrei ist. Wir geben weder Garantien zu den Ergebnissen, die durch die Nutzung der Dienste erreicht werden, noch über die Richtigkeit, Nutzbarkeit oder den Inhalt irgendwelcher Informationen, die durch unsere Dienste verbreitet werden.
7.3. Für Schäden haftet Worldsoft nur dann, wenn Worldsoft oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Worldsoft oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von Worldsoft auf den Schaden beschränkt, der für Worldsoft bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war. Ausdrücklich ausgeschlossen wird die Haftung für entgangenen Gewinn, unterbliebene darüber hinausgehende Einsparungen, mittelbare oder sonstige Folgeschäden.
7.4. Die Haftung von Worldsoft wird für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Ebenso der Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden und von Schäden aus Ansprüchen Dritter. Ausgeschlossen wird auch jegliche Gewährleistung aufgrund technischer Gegebenheiten des Internets, so dass keine Gewähr für die Verfügbarkeit von technischen Einrichtungen Dritter oder Worldsoft besteht. Ebenso besteht keine Gewähr für die fehlerfreie, sofortige und sichere Übertragung über das Internet zwischen Worldsoft und dem Kunden sowie dessen Kunden. Worldsoft lehnt auch jegliche Haftung für den Inhalt der gehosteten Websites und von Websites Dritter ab, auf die von Websites die bei Worldsoft gehostet sind verlinkt wird.
7.5. Worldsoft haftet nicht für Zusagen oder Auftragsverpflichtungen zwischen dem Kunden und dritten Parteien, auch wenn diese Aufträge mittelbar oder unmittelbar mit Dienstleistungen von Worldsoft zusammenhängen. Dies gilt insbesondere, für Beratungstätigkeiten von freiberuflich tätigen Consultants und für Webdesign und Webmastertätigkeiten von freiberuflichen Worldsoft Resellern in Bezug auf unserer Produkte und Dienstleistungen.
(8) Pflichten des Kunden
8.1. Der Kunde sichert zu, dass die Worldsoft von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Worldsoft jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Worldsoft binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere
- Name und postalische Anschrift des Kunden,
- Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,
- Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie
- falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.
8.2 Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält Worldsoft sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
8.3. Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. Worldsoft behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Die Vorhaltezeit für E-Mails beträgt mindestens 90 Tage.
8.4. Der Kunde verpflichtet sich, von Worldsoft zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von Worldsoft nutzen, haftet der Kunde gegenüber Worldsoft auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
8.5. Der Kunde muss eigene Dateien immer lokal speichern, bevor er diese an die Server übermittelt. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von Worldsoft abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von Worldsoft durchzuführen. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an die Server zu übermitteln.
8.6. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist Worldsoft berechtigt, die Dienstleistung unverzüglich zu sperren.
(9) Datensicherheit, Datenmaterial
9.1. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören bzw. abzufangen. Der Kunde trägt daher bei der Übermittlung von nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Daten selbst die Verantwortung. Um Datensicherheit beim Übermitteln im Internet zu gewährleisten, bietet Worldsoft bei bestimmten Diensten die SSL-Technik an. Der Kunde sollte diese Verschlüsselungstechnologie nach Möglichkeit bei jedem Datenübertragungsvorgang auswählen.
9.2. Worldsoft übernimmt keine wie auch immer geartete Garantie für einen Schutz gegen nicht autorisierte Fremdeingriffe aus dem Internet. Worldsoft haftet auch nicht für Vorfälle oder Sicherheitsprobleme, die sich auch bei voller Beachtung der jeweils aktuellen Erkenntnisse zur sicheren Nutzung des Internet bzw. der vereinbarten Dienste und konsequenter Umsetzung entsprechender Maßnahmen nicht hätten vermeiden lassen. Der Kunde hat gegenüber Worldsoft auch keinerlei Ansprüche auf kostenlose Behebung derartiger Probleme und Fehlerzustände, etwaige Ausgleichszahlungen oder Vergütungsminderungen.
9.3. Worldsoft gewährleistet Datensicherheit nach dem aktuellen Stand der Technik. Worldsoft stellt dem Kunden außerdem Möglichkeiten zur Verfügung, die Sicherung seiner Listen und der darin enthaltenen Daten kostenpflichtig anzufordern. Bei Störungen, die durch Worldsoft zu vertreten sind, stellt Worldsoft verlorengegangene Daten von der neuesten verfügbaren Sicherung nach Rücksprache mit dem Kunden kostenlos wieder her. Das gesamte Spektrum der Vorkehrungen zur Datensicherheit kann der Kunde auf der Homepage von Worldsoft unter www.worldsoft.ch unter Datensicherheit nachlesen.
9.4. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Benutzernamen und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert.
9.5. Wir weisen den Kunden darauf hin, dass Mitarbeiter von Worldsoft Informationen über den Kunden und dessen Datenbestände zum Zwecke der Behebung von Störungen oder der Bearbeitung von Supportanfragen einsehen können. Die Mitarbeiter von Worldsoft sind zur Geheimhaltung verpflichtet.
9.6. Der Datenbestand des Kunden, den dieser im Rahmen der genutzten Dienstleistung auf den Rechnern von Worldsoft hinterlegt hat, wird von Worldsoft unter Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt regelmäßig gesichert. Als Sicherungstechniken werden anerkannte Backup-Lösungen nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik gewählt.
9.7. Der Kunde bestätigt, daß er durch Worldsoft auf die bestehenden Sicherheitsrisiken durch die Nutzung des Internet und von Internet-Techniken hingewiesen worden ist.
(10) Datenschutz
10.1 Worldsoft verpflichtet sich, alle erhaltenen und während der Vertragslaufzeit entstandenen Daten des Kunden vertraulich zu behandeln und ausschliesslich zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen einzusetzen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Worldsoft AG an seine Adresse e-Mails zur Information in zumutbarem Umfang versenden darf. Die für die Geschäftsabwicklung nötigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an mit uns verbundene Unternehmen und an Serviceunternehmen weitergegeben. Zum Zwecke der Kredit- und Bonitätsprüfung pflegen wir einen Datenaustausch mit Auskunfteien.
10.2 Worldsoft weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
(11) Schlussbestimmungen
11.1. Nebenabreden zwischen den Parteien sind nicht getroffen worden. Sämtliche Zusätze oder Ergänzungen dieser Bedingungen oder korrespondierender Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
11.2. Sollte eine Vertragsbestimmung oder eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung tritt eine solche, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass eine Regelungslücke besteht.
11.3. Der Kunde bestätigt, dass er mindestens 18 Jahre alt sind. Bei Minderjährigen ist die Unterschrift eines Erziehungsberechtigten erforderlich.
11.4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Neuchatel in der Schweiz. Worldsoft ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von Worldsoft auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Schweiz unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
